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AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft für den Verkauf von Artikeln aus dem MINI Yours Customised Shop

Für den Verkauf von Artikeln aus dem MINI Yours Customised Shop (abrufbar unter: yours-customised.mini) durch die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend „MINI“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB können auf der Internetseite yours-customised.mini eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden.

Sicherheit

Alle im MINI Yours Customised Shop gemachten Angaben wie Kreditkarten-Informationen, Bankkonto-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.



1. Produkte, Kunde, Verbraucher, Unternehmer

1.1 Das Angebot des MINI Yours Customised Shop kann Produkte umfassen, die komplett von MINI kreiert und gestaltet wurden („Standardprodukte“) sowie Produkte, die grundsätzlich von MINI entworfen, aber vom Kunden durch die Auswahl des Designs, der Materialien, Farben, Formen oder Beschriftung nach Wunsch angepasst oder modifiziert werden können („Individualisierte Produkte“; beides gemeinsam nachfolgend „Produkte“).

1.2 Der Kunde kann die Produkte individualisieren, indem er ein von MINI entworfenes Produkt auswählt und es individuell anpasst. Dies bedeutet, dass er die individualisierbaren Bestandteile des Produkts im Rahmen des von MINI freigegebenen Umfangs ergänzen, verändern und/oder gestalten kann.

1.3 Die Verwendung des Begriffs „Kunde“ bezieht sich in diesen AGB selbstverständlich auf Personen aller Geschlechter.

1.4 Die Verwendung des Begriffs „Verbraucher“ bezieht sich in diesen AGB auf natürliche Personen, die im MINI Yours Customised Shop ein Produkt zu Zwecken kaufen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Die Verwendung des Begriffs „Unternehmer“ bezieht sich in diesen AGB auf eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Kauf eines Produkts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im MINI Yours Customised Shop dienen nur der Information des Kunden und sind kein bindendes Angebot von MINI.

2.2 Um ein Produkt zu kaufen, wählt der Kunde zunächst das gewünschte Produkt im MINI Yours Customised Shop aus; ggf. individualisiert der Kunde das Produkt und klickt den Button „In den Warenkorb“ an. Im Warenkorb gibt der Kunde seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Daten gemäß Ziffer 2.5) an. Im Anschluss erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und Eingabefehler ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab („Bestellung“). Der Kunde bleibt für einen Zeitraum von sechs Wochen nach Eingang der Bestellung bei MINI an sein Angebot gebunden.

2.3 Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung und etwa folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes durch MINI dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn MINI innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Bestellung dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder die bestellte Ware ausliefert und den Kunden per E-Mail hierüber informiert.

2.4 MINI behält sich das Recht vor, eine Bestellung im Voraus zu prüfen und/oder die Bestellung eines Kunden nach eigenem Ermessen zu akzeptieren oder, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden, abzulehnen. Fälle, in denen MINI eine Bestellung möglicherweise nicht annehmen wird, sind beispielsweise, wenn

- positiv bekannt oder aufgrund objektiver Umstände anzunehmen ist, dass diese durch Rückgriff auf Software, Roboter, Webcrawler, Spider oder sonstige automatisierte Mittel oder Geräte zustande gekommen ist,

- Produkte im MINI Yours Customised Shop angezeigt werden, die nicht verfügbar sind,

- für ein Produkt Versandbeschränkungen gelten,

- im MINI Yours Customised Shop angezeigte Produkte offensichtliche Fehler, wie etwa einen falschen Preis oder eine anderweitig falsche Beschreibung, aufweisen oder

- einer der in Ziffer 3.2 oder Ziffer 3.3 genannten Fälle vorliegt.

Falls MINI die Bestellung nicht innerhalb von sechs Wochen gemäß Ziffer 2.3 bestätigt, gilt diese als abgelehnt.

2.5 Die Annahme der Bestellung durch MINI erfolgt unter der Bedingung, dass der Kunde Kreditkartennummer, Gültigkeit, Name des Karteninhabers, Kartenprüfnummer bzw. CVC (dreistellige bzw. vierstellige Ziffer auf der Rückseite der Karte) sowie Kreditkarten-Rechnungsanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land korrekt eingibt und die Kreditkartenprüfung positiv ausfällt.

2.6 Hat der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, wird die Bestellung von MINI im Kundenkonto gespeichert. Dort kann der Kunde sie ansehen, speichern und ausdrucken. Falls der Kunde kein Kundenkonto eröffnet hat, wird die Bestellung von MINI nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden. Die Bestelldaten und die AGB (inklusive Widerrufsbelehrung für Verbraucher) sind jedoch nochmals in der Bestellbestätigung verlinkt und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden.

2.7 MINI behält sich das Recht vor, im Vorfeld einer vom Kunden aufgegebenen Bestellung Produktänderungen vorzunehmen.

3. Besonderheiten Individualisierter Produkte

3.1 Der Kunde kann im MINI Yours Customised Shop Produkte individualisieren. Weitere Informationen hierzu erhält der Kunde im MINI Yours Customised Shop.

3.2 MINI behält sich im Rahmen der Individualisierung von Produkten das Recht vor, unangemessene Sprache, Schriftzeichen, Wörter, Satzbestandteile, Namen oder Sprüche (oder Kombinationen hieraus), verwendete Markennamen, sowie Grafiken und Designs oder sonstige nach dem Ermessen von MINI unzulässige Inhalte zu entfernen und diesbezügliche Bestellungen abzulehnen.

3.3 Dem Kunden ist es untersagt, unangemessene oder unzulässige Inhalte zu verwenden, hochzuladen, einzusenden, zu kopieren oder auf sonstige Weise öffentlich zu machen, insbesondere Sprache, Schriftzeichen, Wörter, Satzbestandteile, Namen oder Sprüche, die:

- aus dem Namen eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines Unternehmens bestehen, deren Verwendung Markenrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen würde;

- aus dem Namen oder Spitznamen einer (verstorbenen oder noch lebenden) berühmten Person bestehen oder einen solchen beinhalten, deren Verwendung Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen würde;

- eine sonstige Verletzung der Markenrechte, Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter darstellen oder darstellen könnten; oder

- Drohungen enthalten, zur Gewalt aufrufen und/oder diffamierend, obszön, diskriminierend, aufrührerisch, sexuell aufgeladen und/oder anderweitig unangemessen sind.

3.4 MINI behält sich zudem das Recht vor, Verträge über Individualisierte Produkte, die mit vorgenannten Kriterien nicht vereinbar sind, zu stornieren.

In diesem Falle ist MINI berechtigt, eine Entschädigung im Wert der betroffenen Individualisierten Produkte, die MINI bereits hergestellt hat, vom Kunden einzufordern („Pauschalentschädigung“). Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschalentschädigung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch MINI bleibt unberührt.

3.5 Der Kunde sorgt dafür, dass sämtlich(e) verwendete(n) Sprache, Schriftzeichen, Wörter, Satzbestandteile, Namen und Sprüche sowie Markennamen, Grafiken und Designs, die der Kunde verwendet, hochlädt, einsendet, kopiert oder auf sonstige Weise öffentlich macht, nicht in eine der unter Ziffer 3.2 oder Ziffer 3.3 genannten Kategorien fallen.

3.6 Der Kunde stellt MINI und die mit MINI im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen von jeglicher Haftung sowie jeglichen Schäden und Kosten frei, die diesen aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 3.2 oder Ziffer 3.3 entstehen.

3.7 Der Kunde räumt MINI und den mit MINI im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, kostenloses, weltweites und unterlizenzierbares Recht zur Verwendung, Reproduktion und Modifizierung der vom Kunden eingesandten Sprache, Schriftzeichen, Wörter, Satzbestandteile, Namen und Sprüche sowie Markennamen, Grafiken und Designs zum Zwecke der Erfüllung der Bestellung ein.

3.8 Es obliegt dem Kunden, Individualisierte Produkte in sein MINI Fahrzeug einzubauen oder auf eigene Kosten einbauen zu lassen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben, einschließlich Versandkosten, Kosten für Verpackung und Transportversicherung sowie Mehrwertsteuer (MwSt.) bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union.

4.2 Bestellt der Kunde Produkte aus dem MINI Yours Customised Shop zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union, so kann die Bestellung Einfuhrgebühren, Einfuhrzöllen und/oder Einfuhrsteuern einschließlich Einfuhrumsatzsteuer oder ähnlichem unterliegen, die vom Kunden zu tragen sind. MINI hat keinen Einfluss auf diese Gebühren oder Abgaben. Im Falle einer Bestellung im MINI Yours Customised Shop gilt der Kunde als Importeur im Sinne des Zollrechts und muss daher alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem der Kunde die Produkte erhält.

4.3 Incoterm „Geliefert benannter Ort (DAP) Lieferadresse“ gilt wie unter 4.1 und 4.2 beschrieben.

4.4 Gegen Ansprüche von MINI kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.5 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte. Der Kaufpreis wird zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem angegebenen Kreditkartenkonto reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem MINI die Ware an den Kunden versendet.

5. Rechnungsstellung

MINI behält sich das Recht vor, elektronische Rechnungen auszustellen oder zugänglich zu machen, sofern der Kunde sich hiermit einverstanden erklärt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher und 30-tägiges Rückgaberecht

6.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

- im Falle eines Kaufvertrags, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
- im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München +49 89 125 016 141, yours-customised@mini.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.yours-customised.mini elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



6.2 Zusätzlich zu dem vorstehend beschriebenen Widerrufsrecht wird dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, freiwillig ein Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Produkts gewährt, sofern dieses nicht im Rahmen der Beschreibung des konkreten Produkts im MINI Yours Customised Shop ausgeschlossen ist, das Produkt vollständig ist und sich in demselben Zustand befindet wie bei Erhalt des Produkts. Wenn der Kunde Produkte im Rahmen dieses Rückgaberechts zurücksendet, erstattet MINI den Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten. Ferner trägt der Kunde die Transportgefahr sowie die Rücksendekosten. Zur Ausübung des Rückgaberechts muss der Kunde MINI über nachstehende Kontaktdaten

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Petuelring 130
80788 München
Deutschland

yours-customised@mini.com / +49 89 125 016 141


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über die Ausübung des Rücktrittsrechts informieren und das Produkt an folgende Adresse

BMW AG, Order Service,
Eichenstraße 11,
85445, Schwaig,
Deutschland

zurücksenden.



Entscheidend ist der Zugang der Erklärung innerhalb von 30 Tagen und des Produkts innerhalb von 60 Tagen bei MINI ab Erhalt des Produkts durch den Kunden.

Dieses Rückgaberecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere nicht das Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziffer 6.1.


7. Lieferung und Versand

Die Lieferzeiten für Individualisierte Produkte betragen maximal sechs Wochen, für Standardprodukte drei Wochen ab Auftragsbestätigung.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von MINI.

9. Mängel

Es gelten die gesetzlichen Rechte und Ansprüche bei Mängeln.

10. Haftung

10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet MINI nach den gesetzlichen Regelungen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MINI nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag MINI nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Diese Haftung ist begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

10.3 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von MINI für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch Ziffer 10.2 beschriebenen Umfang beschränkt.

10.4 Die Haftung von MINI bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen in Ziffern 10.2 und 10.3 gelten zudem nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11. Rechtswahl

Für die Bestellung, den Vertrag und für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung, dem Vertrag und der Durchführung des Vertrags entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch für ihn günstigere zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts dem deutschen Recht vor.

12. Vertragssprache

Abhängig von der Sprachauswahl des Kunden vor Auslösen der Bestellung erfolgt der Vertragsabschluss in deutscher, englischer, spanischer, französischer oder italienischer Sprache.

13. Gerichtsstand / Streitbeilegung

13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München.

13.2 Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

13.3 MINI wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Anhang:
Muster-Widerrufsfomular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München, Germany, yours-customised@mini.com / +49 89 125 016 141

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen